Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVG § 22 Abs. 2
  Zwangsgeldfestsetzung, keine Prüfung der Höhe des Zwangsgeldes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Streites mit einem Spielhallenbesitzer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; SächsVwVG § 22 Abs. 2
  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Streites mit einem Spielhallenbesitzer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  Daher sind Einwendungen gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in dem Verfahren über dessen Vollstreckung nicht mehr zu prüfen (BayVerfGH, Entsch. v. 24.1.2007 - Vf.50-VI-05, zitiert nach juris; ThürOVG, Beschl. v. 22.4.2002, NVwZ-RR 2002, 808 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  Daher sind Einwendungen gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in dem Verfahren über dessen Vollstreckung nicht mehr zu prüfen (BayVerfGH, Entsch. v. 24.1.2007 - Vf.50-VI-05, zitiert nach juris; ThürOVG, Beschl. v. 22.4.2002, NVwZ-RR 2002, 808 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 8 E 10255/04

  Prozessrecht, Verweisung, Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Vertretung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  An der Zulassung einer Berufung, die aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, kann kein Interesse bestehen (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 543).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 B 219/13
  Davon geht auch ausdrücklich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 - (…juris Rn. 4) aus.
• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 6 B 247/19

  Vollstreckung; Grundverfügung; Zwangsgeld; Androhung

  Wird in der Androhung ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht, sind Einwendungen dagegen vorrangig mit den Rechtsbehelfen gegen die Androhungsverfügung geltend zu machen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4).

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie z. B. ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können deshalb im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 a. a. O. Rn. 5).

• OVG Sachsen, 22.10.2010 - 4 B 269/10

  Zwangsgeldfestsetzung, Fischaufstieg

  Die Rechtmäßigkeit einer vollziehbaren Grundverfügung wird im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nicht überprüft (SächsOVG, Beschl. v. 23.1.1996, JbSächsOVG 4, 147; SächsOVG, Beschl. v. 9.2.2010 - 3 A 47/08 -, juris).

  Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Zwangsgeldes angesichts der Anfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung überhaupt im Rahmen der Anfechtung der Zwangsgeldfestsetzung gesondert überprüfbar ist (verneinend: SächsOVG, Beschl. v. 9.2.2010, a. a. O.), bestehen im vorliegenden Fall keine rechtlichen Bedenken gegen die auf 6.000 EUR festgesetzte Höhe.

 
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 6 B 274/20

  Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Spielhalle

  8 Wird in der Androhung ein Zwangsgeld in bestimmter Höhe angedroht, sind Einwendungen dagegen vorrangig mit den Rechtsbehelfen gegen die Androhungsverfügung geltend zu machen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 - 6 B 247/19 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4).

  Nur neue oder außergewöhnliche Umstände, wie z. B. ein teilweise rechtstreues Verhalten des Pflichtigen, können deshalb im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung zu berücksichtigen sein (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2020 a. a. O.; Beschl. v. 9. Februar 2010 a. a. O. Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

  Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …

  Wegen der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung unterliegt die Höhe des entsprechend der Androhung festgesetzten Zwangsgelds nicht mehr der gerichtlichen Nachprüfung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.01.1976, I OVG B 41/75; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 591; OVG Weimar NVwZ-RR 2002, 808; OVG Magdeburg, Beschluss vom 08.02.2006, 2 M 211/05; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 3 A 47/08; Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.02.2010, 3 A 47/08).
• OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Sachurteilsvoraussetzung; Wasserkraftanlage; Altrecht; Anlagenbestand, ; …

  44 Einwendungen gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sind in dem Verfahren über dessen Vollstreckung nicht mehr zu prüfen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 11 L 31/13

  Hauseigentümer kann Zwangsgeldfestsetzung nicht mit Einwendungen gegen …

  Ist wie hier die Androhung eines Zwangsgeldes in einer bestimmten Höhe bestandskräftig geworden, kann im Klageverfahren gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg eingewandt werden, die Höhe des Zwangsgeldes sei unangemessen, vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 -, BRS 65 Nr. 205.
• OVG Sachsen, 09.08.2016 - 4 B 373/15

  Zwangsgeld, Androhung, Festsetzung; Ermessen bei Festsetzung; Reduzierung der …

  5 Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bleiben in isolierten Verfahren gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung und der Androhung des Zwangsgeldes grundsätzlich außer Betracht, soweit die Grundverfügung bestandskräftig oder sofort vollziehbar ist und die weiteren Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 1 B 580/09 -, juris Rn. 5 m. w. N., und Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 B 240/20

  Falknerei; Zwangsgeld; Vollstreckbarkeit; Rüge; Rechtmäßigkeit

  Dasselbe gilt im Hinblick auf die Höhe des Zwangsgelds und die diesbezüglich angestellten Ermessenserwägungen (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• VG Frankfurt/Oder, 18.03.2010 - 5 K 1410/06

  Widerruf einer Prozesshandlung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

  Die Zwangsgeldfestsetzung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes kein Ermessen ausgeübt hat ob mit Blick auf die Mehrstufigkeit des Vollstreckungsverfahrens der Vollzugsbehörde bei der Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes überhaupt ein Ermessen zusteht (vgl. insoweit OVG Bautzen, Beschluss vom 09. Februar 2010 - 3 A 47/08 - juris, Rn.5 und OVG Weimar…, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 - juris Rn. 6 beide m.w.N. zum Streitstand), kann im Ergebnis offen bleiben.
• OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11

  Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht
• VG Halle, 22.02.2021 - 4 A 13/21

  Asylrecht (Syrien)
• VG Köln, 01.07.2022 - 9 K 770/21
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 16 L 1115/18

  Lebensmittelrecht